Wider eine See von Plagen

Warum Matthias Platzeck jetzt ein Held ist

Sündenbockmast in Brandenburg: Erscheinung, Wesen, Gründe

Merkwürdig aber wahr: Mitunter kann man Einblicke fordern und dabei aber viel mehr Einblicke in sich selbst gewähren. Der Fraktionschef der FDP im Landtag Brandenburgs, Hans-Peter Goetz, forderte dieser Tage öffentlich, die Akten zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten von 1991 sollten erneut geöffnet und bewertet werden. Ob hier die Persönlichkeitsrechte von Menschen, die schließlich keine Straftäter waren, in den Staub getreten werden, ist von nachrangigem Interesse. Gleichzeitig – das genieße man - lehnen FDP-Politiker an andere Stelle den Akteneinblick wie selbstverständlich ab mit dem Hinweis auf Persönlichkeitsrechte. Nämlich, wenn es um den Ankauf von Informationen über mögliche Steuerhinterzieher geht. In der Tat – dies würde ja auch nur Straftäter und Straftaten betreffen. Die vielleicht auch betroffenen Herrschaften sitzen aber in den Rotarier- und Leonclubs, in den Golf- und Tennisclubs. Dort hat die FDP Zutritt: „Tut mal was für unsereinen“.

 Stasi forever

 Die Stasi-Debatte bleibt dem Land erhalten. Und in den regionalen Zeitungen ist wieder und wieder zu lesen, dass das Land davon „nicht los“ komme und „immer wieder“ davon die Rede sei. Vor kurzem wurde Ministerpräsident Matthias Platzeck aus diesen Kreisen heraus gefragt, wie er sich das denn eigentlich erkläre. Er hätte antworten müssen: „Sie sind es doch, die diese Kampagne erfinden und betreiben. Weshalb fragen Sie mich nach Ihren Gründen?“

 Nicht der „Deichgraf“ war mutig – der Versöhner ist es

 Matthias Platzeck darf derzeit als der mutigste Politiker Deutschlands gelten. Wenn nicht als Held. Was ist Mut in der Politik? Als Roman Herzog seine Ruck-Rede hielt, jubelten ihm kurz die kleinen und großen Ganoven zu, und es änderte sich gar nichts. Herzog galt als mutig, aber er war es nicht. Als Richard von Weizsäcker 1985 den 8. Mai den „Tag der Befreiung“ nannte – und das tat er gegen wutentbrannt gereckte Fäuste aus den eigenen Reihen – da hat es sich um Mut gehandelt. Und deshalb ist Matthias Platzeck mutig. Und um es mit Shakespeare zu sagen, er muss sich wappnen „gegen eine See von Plagen“. Platzeck war nicht mutig, als ihn alle dazu machen wollten, ihn den „Deichgraf“, der das Land „gerettet“ habe. Das waren gefällige Legenden. Heute aber ist das anders. Platzeck gegenüber steht ein Block aus Politik, Journalismus und Birthler-Behörde, der keinerlei Debatten mehr zulassen möchte und der die Rückkehr zur Sachlichkeit blockiert.

Zweierlei Maß als Staatsraison

 Wäre es anders, dann müsste Deutschland doch die Frage diskutieren, ob die Handlungen eines gewöhnlichen IMs der DDR-Staatssicherheit 20 oder 30 oder 40 Jahre danach einen solchen Handlungs- und Verfolgungsdruck rechtfertigen, wie sie heute aufgemacht werden. Was geschieht beispielsweise in diesem Rahmen? Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Renate Adolph ist vor ihren Häschern und von ihrem Mandat regelrecht geflohen, weil sie seinerzeit für die Auslandsaufklärung ihres Vaterlandes tätig war. Mithin hat sie in der DDR etwas getan, wofür sie in Frankreich oder den Vereinigten Staaten als Patriotin gelten würde. Die Dreistigkeit, mit der heute hier zweierlei Maß angelegt wird, macht beinahe sprachlos. Persönlichkeitsrechte interessieren bei diesem Thema offenbar nicht mehr. Würde man jemanden, der nachweislich vor 30 Jahren gestohlen hat, heute einen Dieb nennen? Weshalb sollen die einstigen IM heute „Spitzel“ sein? In etlichen Zeitungen wird dieser ehrabschneidende Begriff gebraucht gegenüber Angeschuldigten, gegenüber von Menschen, die, man kann es nur wiederholen, im juristischen Sinne keine Straftäter waren.

 Selbst Totschlag verjährt irgendwann

 Wenn sie das aber nicht waren - und etwas anderes hat noch niemand behauptet – dann kann ihre Verurteilung also einzig eine moralische sein. Wenn aber in 20 Jahren nach (gutem) deutschen Recht jede Straftat verjährt, abgesehen allein von der absichtsvolle Tötung eines Menschen – warum nicht auch das? Und – dies sei angemerkt: Die Verjährung von Straftaten erfolgt ohne die Bedingung, dass der Täter gesteht oder bereut oder dergleichen mehr.

 Verbrechen des Westens tausendmal schlimmer

 Was müsste denn unbedingt noch zu einer Sachlichkeit gehören, von der Platzecks Gegner weglos weit entfernt sind? Dazu zählt, dass die Verbrechen des freien und demokratischen Westens die der Stasi weit in den Schatten gestellt haben. Das MfS hat nicht eine halbe Million Kinder umgebracht wie die USA in ihrem verbrecherischen Vietnamkrieg. Die Stasi hat auch nicht eine Million Menschen umgebracht wie die Heere der Französischen Republik im Algerienkrieg. Und sie hat nicht den sittlich gerechtfertigten Kolonialkrieg erfunden, geschweige denn etliche Male geführt wie das demokratische Großbritannien. Zweifellos hat die Stasi jahrzehntelang Verbrechen begangen, aber gemessen an denen des freien und demokratischen Westens waren sie leichgewichtiger. Und Platzecks Gegner, die er zu Recht „Revolutionswächter“ nennt, sind blind für die Untaten der eigenen Seite. Zu der sie im Ãœbrigen eine Wertegemeinschaft aufgebaut haben.

 Platzeck entlarvt das deutsche Philistergemüt

Platzecks Auftreten ist mutig und einzigartig wichtig. Wichtig vor allem, weil er damit den Zustand des heutigen deutschen Gemüts vor aller Welt freigelegt hat. In welchem Land auf diesem Erdball würde denn ein Versöhnungsaufruf eine solche Welle von Hass auslösen? Das funktioniert nur hier, und es muss mit einem schlechten Gewissen zusammenhängen.  Der christliche deutsche Westen hatte seinerzeit mit der Integration auch der widerlichster Nazi- und Kriegsverbrecher nicht die geringsten Probleme gehabt. Darauf hat Platzeck aufmerksam gemacht, der Aufschrei gegen ihn war maßlos. Getroffene Hunde bellen.  Der erste Bundeskanzler der westdeutschen Republik, Konrad Adenauer, der nach wie vor im deutschen Westen am meisten geschätzte Politiker, hielt es für selbstverständlich, den Kommentator der bestialischen Nürnberger Rassegesetze zu seinem Staatssekretär und seinem engsten Vertrauten zu machen. Dieser Hans Maria Globke war zuständig für Personalpolitik in den höchsten Sphären der Bundesrepublik. Zu Zehntausenden strömten die Verbrecher damals aus den Lagern, den Fronten und Etappen des Ostens, um sich die westdeutsche Demokratie unter den Nagel zu reißen. Platzeck hat darauf hingewiesen und auf den Schuldabstand von der SS zum MfS aufmerksam gemacht. Eben genau das wird ihm nicht verziehen.

 Nichts weniger als ein „Achtundsechzig“

 Der brandenburgische Grünen-Abgeordnete Axel Vogel möchte in der nunmehr endlosen Stasi-Debatte ein „Achtundsechzig“ sehen, und schließlich habe man ja auch von Globke lange Zeit geschwiegen, so lange, bis die Studenten in der Bundesrepublik die Befassung mit diesem Thema erzwungen hätten. Dieser Vergleich ist beliebt, aber er ist gleichzeitig falsch. Denn 1968 stand den protestierenden Studenten der Altnazi-Block in Politik, Wirtschaft, Staat, Justiz, Wissenschaft, Diplomatie und Militär gegenüber, dem auch diese Proteste nicht das Geringste anhaben konnten. Während heute die Angriffe auf die IMs der Staatssicherheit gegen eine stigmatisierte, zumeist am Boden liegende Gruppe geführt werden.

 Die DDR hat Globke nicht vergessen

 Außerdem sollte man Herrn Vogel, einem Gründungsmitglied der Grünen, mal darauf stoßen, dass Globke 1968 keineswegs überall in Deutschland beschwiegen wurde, so wie er das für seine westdeutsche Heimat richtig beschreibt. Globke war zu dieser Zeit ein zu hoher Zuchthausstrafe verurteilter Straftäter. Verurteilt in Abwesenheit und vor dem Obersten Gericht der DDR. Aber das ist mal wieder typisch, und die Unkenntnis über die DDR ist genau so maßlos wie as Bedürfnis, auf dieser Grundalge Urteile abzugeben. Die deutsche Diktatur hat den faschistischen Verbrecher zur Rechenschaft gezogen, die deutsche Demokratie hat seine Bestrafung wie die vieler anderer Täter verhindert. Auch das gehört zur historischen Wahrheit. Die langjährige Korrespondentin des Pariser „Figaro“ in Deutschland Stèphane Roussel brachte es auf den Punkt: „Das große Vergessen wurde im Osten nicht mitgemacht“. 

 Anstatt sich gebührend mit dieser Erbschande, dieser Erbschuld und diesem enormen Gründungsdefekt der deutschen Nachkriegsdemokratie auseinanderzusetzen, wird nun der Bühnenrivale „Stasi“ aufgerufen.

Kommt das von ungefähr? Zur Frage der Sachlichkeit gehört auch eine Verständigung darüber, weshalb heute, nach 20 Jahren, eine solche Kampagne entsteht. Wohlgemerkt – es gab sie nicht bzw. wesentlich abgeschwächter 1990/91, also unmittelbar nach der Stasi-Bedrückung. Nein, es gibt sie heute, und getragen wird sie von Menschen, die oft gar nicht gelitten haben oder viel zu jung sind, um die Dinge von damals umfassend bewerten zu können. Aber Geheimnisse sind keine Wunder. Ein Erklärungsversuch wird hiermit gewagt.

 Stasi-Hype: Die Gründe sind ganz aktuell

 Es sind drei Gründe, die hier die Feder führen, und sie alle haben mit der DDR-Vergangenheit nichts zu tun. Zunächst sind es erstens die Wahlerfolge der Linken, die das politisch-journalistische Establishment offenbar schwer verstören. Zweitens spricht aus diesem Stasi-Revival eingestanden oder uneingestandene das Bewusstsein, selbst inhaltlich und politisch am Ende zu sein. Dieses Kartell aus Politik und Journalismus hat Deutschland in die aussichtslose Lage gebraucht, in der es sich heute befindet. Und nun wissen sie nicht weiter. Und drittens kommt für die daran Schuldigen das Erlebnis hinzu, dass immer mehr Menschen dies wissen oder zumindest ahnen. Jenen, denen immer geglaubt wurde, denen wird heute immer weniger geglaubt. Aus ihrer Defensive heraus produzieren sie diese Wut und Wucht.

                                               Helene Deibel